„Wir bekennen uns zum Drei-Säulen-System der deutschen Bankenlandschaft und möchten es erhalten. Es schafft Vertrauen und die nötige Flexibilität, auf die Unternehmen in Deutschland angewiesen sind. Regionalbanken sind dabei die starken Partnerinnen in den Regionen. Gemeinsam mit den mittelständischen Unternehmen schaffen sie Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Sie kennen die Situation vor Ort und begleiten die Unternehmen meist über Jahrzehnte hinweg“, erklärte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg heute anlässlich seines Besuchsbei der kleinsten Sparkasse Deutschlands im nordhessischen Grebenstein. Das Institut hat eine Bilanzsumme von 206,9 Millionen Euro, beschäftigt rund 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und hat etwa 12.000 Kundinnen und Kunden.
Damit regionale Institute wie dieses weiterhin ihre wichtige Funktion für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für die regionale Wirtschaft erfüllen können, setzt sich das Land Hessen am Donnerstag im Finanzausschuss des Bundesrates dafür ein, dass der von der Europäischen Kommission eingeschlagene Kurs zu Lasten des deutschen Drei-Säulen-Systems gestoppt wird. „Regionalbanken sind nicht systemrelevant für die europäische Bankenlandschaft – wohl aber für den ländlichen Raum“, so der Finanzminister.
Die Europäische Kommission möchte die Abwicklung von in Schieflage geratenen Banken grundlegend neu strukturieren. Danach werden praktisch alle Banken im Euroraum nach dem neuen EU-Abwicklungsregime und nicht nach nationalem Insolvenzrecht abgewickelt. „Für die Banken hierzulande hat diese Neuerung keinen Nutzen und bedeutet mehr Belastung“, erklärte Boddenberg. In Deutschland gibt es laut der Europäischen Zentralbank aktuell über 1100 kleine und mittlere Banken. Für sie bedeuten diese Änderungen steigende Komplexität und für alle Banken deutlich steigende Kosten. So zahlen künftig alle Banken im Euroraum Bankenabwicklungen über ihre Mithaftung für den EU-Abwicklungsfonds mit. „Dies ist insgesamt ein Paradigmenwechsel, der nicht im deutschen Interesse ist – zumal wir über funktionierende Strukturen im Drei-Säulen-Modell sowie im Insolvenzverfahren verfügen“, sagte Boddenberg.
„Die Europäische Kommission plant, die Axt an die bewährten Institutssicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaftsbanken anzulegen. Die Institutssicherungssysteme sollen nicht mehr alleine, sondern nur noch mit behördlicher Genehmigung entscheiden können, ob sie Sparkassen oder Genossenschaftsbanken in ihren Reihen stützen oder abwickeln. Das gute Frühwarnsystem der Sparkassen und Genossenschaftsbanken verliert somit seine Funktion und Flexibilität. Die Institutssicherungssysteme sind mit diesen Plänen elementar in Gefahr,“ so Finanzminister Boddenberg.
Die Vorschläge der Europäischen Kommission drohen, die deutschen Banken langfristig zu schwächen. „Das kann auch Auswirkungen auf die regionale Ausrichtung der mittelständisch geprägten deutschen Wirtschaft haben. Deshalb lehnen wir die Vorschläge der Europäischen Kommission ab“, so Hessens Finanzminister.
