Über 200 Millionen Euro stehen für das Sofortprogramm 11+1, die Stärkung der Wirtschaft und die weitere Unterstützung der Kommunen bereit. Diese Schwerpunkte und der Neuzuschnitt der Landesregierung kommen ohne zusätzliche Stellen aus. Die Hessen-Daten der Mai-Steuerschätzung zeigen einbrechende Steuereinnahmen. Diese Ausfälle können im Einklang mit der Schuldenbremse durch eine Kreditaufnahme aufgefangen werden. Gleiches gilt für die Stärkung der Landesbank Hessen-Thüringen. Die Neuverschuldung liegt daher bei etwas über 2,8 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse wird eingehalten. Der Nachtragshaushalt soll vor den Sommerferien vom Landtag beschlossen werden.
Zitate Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz:
„Schwerpunkte setzen, die Schuldenbremse einhalten und eine Schwarze Null bei den Stellen erreichen: dafür steht der Nachtragshaushalt 2024! Er steht dafür, dass wir in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation noch mehr abwägen müssen, was wir uns noch leisten können. Er steht aber auch dafür, dass es weiterhin möglich ist, gezielt politische Schwerpunkte zu setzen.“
„Den Traum von den eigenen vier Wänden unterstützen, Hessens Innenstädte sicherer machen, unseren Kindern noch bessere Bildungschancen geben: Diese und weitere konkrete Angebote machen wir den Bürgerinnen und Bürgern mit dem Sofortprogramm 11+1 der Landesregierung. Mit dem Nachtragshaushalt stellen wir dafür 51 Millionen Euro zur Verfügung.“
„Das Sofortprogramm 11+1 mit 51 Millionen Euro, weitere 50 Millionen Euro zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Hessen sowie 108 Millionen Euro für den Kommunalen Finanzausgleich: Wir stellen mit dem Nachtragshaushalt über 200 Millionen Euro für wichtige Schwerpunkte dieser Landesregierung bereit, die sich vor Ort bei den Menschen auszahlen werden. Für diese Ausgaben kommen wir ohne neue Kredite aus.“
„Der Nachtragshaushalt 2024 ist aber auch ein Haushalt neuer, allerdings streng Schuldenbremsen-konformer Schulden. 2,8 Milliarden Euro klingt nach den vergangenen goldenen Jahren der Haushaltspolitik gewaltig. Zwei Milliarden Euro davon für die Stärkung des Eigenkapitals der Helaba sind ja bereits bekannt. Sie kann man gedanklich zur Seite legen, denn ihnen steht die werthaltige Beteiligung an unserer starken Landesbank gegenüber, die für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Hessen immens wichtige Aufgaben erfüllt. Sorgen müssen uns die über 800 Millionen Euro machen, die wir uns zum Ausgleich der Steuerausfälle borgen müssen, denn sie sind ein Zeichen der wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands.“
„Das Pfingstwochenende war teuer: Es brachte uns die Nachricht von zusätzlichen Steuerausfällen von fast 2,4 Milliarden Euro bis 2027. Das ist das bittere Ergebnis der Mai-Steuerschätzung für Hessen. Da werden wir unseren Geist zunehmend anstrengen müssen, um die damit verbundenen Herausforderungen zu bewältigen.“
„Deutschland stagniert. Und die aktuelle Bundesregierung tut in meinen Augen viel zu wenig, um diese Stagnation zu überwinden. Die Wachstumsschwäche trifft auch den Landeshaushalt. Das wird die Haushaltspolitik der kommenden Jahre spürbar prägen.“
„Hessen hat in den vergangenen Jahren sehr gut gewirtschaftet. Das hat uns geholfen, die schlechte wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands für unser Land abzufedern. Wir konnten und mussten dafür aber auch auf in den guten Jahren umsichtig angelegte Rücklagen zurückgreifen. Diese Rücklagen sind nun weitgehend aufgebraucht. Bleibt das Wirtschaftswachstum dauerhaft schwach, werden wir es nicht mehr auf Einmalmaßnahmen beschränken können, sondern mit langfristig wirkenden strukturellen Einschnitten reagieren müssen. Der Haushalt 2025, den wir im Herbst einbringen werden, wird sicher schon im Zeichen dieser neuen Zeiten stehen müssen. Da geht es Hessen wie dem Bund und den anderen Ländern.“
